Die Welt
Kritik am Gebäudeenergiegesetz:
Die erste Etappe hat das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition geschafft: Die Novelle für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat den Bundestag passiert – jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen. Das Gesetz ist Teil der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung. Im Kern sieht die Novelle eine kommunale Wärmeplanung vor. Die wird in Mannheim schon 2024 erfolgen. Bei Gebäuden ohne Fernwärmeanschluss steht ein Umstieg von fossilen Öl- und Gasheizungen auf erneuerbare Energieerzeuger wie die Wärmepumpe bevor. Bei einer Höchstlaufzeit für fossile Heizungen von 30 Jahre wird es für viel Gebäude in den nächsten 10 Jahren fällig. Damit bedarf es auch einer Gesamtsanierung des Gebäudes.
Klimaschutz darf niemand verdrängen
TAZ 11.9.23 “Die Regierung hat beim Gebäudeenergiegesetz versagt. Die Wärmewende muss sozial gerecht ausgestaltet werden und nicht zu Lasten von Mieter*innen.” Bei einer Gesamtsanierung und einer Abschreibung von 10% müssen Mieter mit einer Mietpreissteigerung von 2-3 Euro/qm rechnen.
Wir fordern den SPD-geführten Mieterverein in Mannheim auf zu dem Gesetz Stellung zu nehmen.
KfW-Umfrage: Viele Immobilienbesitzer können Energiewendeprojekte nicht finanzieren
Sie stehen der Energiewende offen gegenüber, scheitern aber an den hohen Kosten. Laut einer Umfrage der Förderbank KfW können sich 41 Prozent der Immobilieneigentümer nachhaltige Investitionen nicht leisten.
Auf die Hausbesitzer kommen insgesamt keine 50 Milliarden, sondern 2-3 tausend Milliarden zu. Eigentlich müsste die Regierung neue Wohnstandarts im Neubau von 1Mio Sozialwohnungen erstellen. Hier wird nichts passieren, die Regierung hat kein Geld. Die Privateigentümer sollen Kredite aufnehmen.
In meinem 60ger-Jahre Haus befindet sich eine 17 Jahre alte Ölheizung. Das bedeutet, bei einer Höchstlaufzeit von 30 Jahren, muss sie in 13 Jahren raus. Dann muss ich c.a. 150 000 Euro in Heizkörper, Dämmung, Dacherneuerung und Fenster ausgeben. Das Haus ist als Teil meiner Alterversorgung gedacht. Keine Bank gibt mir einen solchen Kredit in meinem Alter.
Heizungsgesetz: Geringer Klimaschutzeffekt für sehr viel Geld
Die CDU verlangte von der Regierung eine Auskunft darüber, wieviel CO2 das Heizungsgesetz einsparen würde. Jetzt legt das Ministerium von Robert Habeck eine neue Schätzung zum Klimaeffekt vor. Dieser geht von 2 Szenarien aus. In der ersten gäbe es jählich 1,8 Mio t CO2-Einsparung. Im ambitionierten 2. Szenario gäbe es 6,5 t CO2-Einsparung jährlich.Gehen wir davon aus, dass viele Hausbesitzer zögerlich handeln, In diesem Fall lägen die CO2-Einsparungen bei insgesamt 1,8 Millionen Tonnen jährlich. Würde man das Grosskraftwerk vom CO2 befreien (CCS), könnte man mehr als 6 Mio t CO2 jährlich einsparen. So könnte einzig das Grosskraftwerk jährlich das gesamte Heizungsgesetz ersetzen.
Bei Habecks Wärmegesetzen passt nichts zusammen – und der Bürger trägt die Kosten
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“Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, den Klimaschutz im Wärmesektor zur unlösbaren Aufgabe für die Bürger zu machen. Hier nimmt sich der Staat aus der Verantwortung für die grüne und elektrifizierte Wärmewende – und nimmt die Hausbesitzer in die Pflicht. Bei Städten und Gemeinden ist der Gesetzgeber hingegen gnädig. Wenn große Städte bis Mitte 2026 und kleine Städte bis Mitte 2028 keine neuen Fernwärmenetze geplant haben und ankündigen – was angesichts der personellen und finanziellen Überforderung vieler Kommunen der [sic!] häufig der Fall sein dürfte -, müssen die Hausbesitzer in den betreffenden Gebieten beim nächsten Heizungseinbau die 65-Prozent-Regeln einhalten. Also in der Regel eine Wärmepumpe einbauen, bei zunehmender Handwerker-Knappheit und weiterhin hoher Stromkosten. Diese Gemengelage aus einzelnen Regeln und kurzen Fristen wird zu Ausweichreaktionen führen, zu Frustration und Fehlinvestitionen. Weil in den kommenden Jahren zudem weiterhin Strom im Winterhabjahr aus Kohle- und Gaskraftwerken kommen wird, auch dank des Kernkraft-Ausstiegs, nützt die angestrebte Elektrifizierung des Wärmesektors auch dem Klima wenig. Unter dem Strich passt bei der Wärmestrategie nichts zusammen. Den Hausbesitzern kann man deshalb zurzeit nur raten, abzuwarten und das Geld zusammenzuhalten.“ |
Deutsche dämmen wie die Weltmeister – andere Maßnahmen wären für das Klima besser
Eine halbe Billion Euro sind seit dem Jahr 2010 in die Dämmung von Gebäuden geflossen. Effekt für den Klimaschutz: kaum messbar. Zuletzt ist der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor sogar wieder gestiegen. Experten schlagen jetzt Alarm und warnen vor weiteren Fehlinvestitionen. Wo das viele Geld besser aufgehoben wäre. Nur um 2,6 Prozent ist der CO2-Ausstoß im Gebäudebereich in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Eine Studie der Berliner Wirtschaftsforscher vom DIW und des Essener Energie-Dienstleisters Ista sorgt bei Klimaschützern für lange Gesichter: Der Studie zufolge hat es zwar insgesamt einen CO2-Emissionsrückgang von 20,7 Prozent im Wohngebäudesektor seit 2010 gegeben. Doch ist dieser zum größten Teil den wärmeren Wintern zu verdanken. Temperatur- und witterungsbereinigt sind die CO2-Emissionen in den vergangenen zehn Jahren lediglich um 2,6 Prozent gesunken.
Dämmen bis der Arzt kommt: 496 Milliarden Euro bleiben wirkungslos
Ein enttäuschendes Ergebnis für den Klimaschutz, aber auch für die Bundesregierung, die das Dämmen fördert und vorschreibt: Von 2010 bis 2018 flossen insgesamt 496 Milliarden Euro in die energetische Gebäudesanierung, ergab eine kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung. Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, brandmarkt daher gegenüber FOCUS Online die bisherige Politik: „Die Bundesregierung verbrennt Milliarden völlig wirkungslos im Klimaschutz. Die Kosten für diese verfehlte Politik tragen die Mieter. Die GroKo hat nur Geld, Zeit und Vertrauen verschwendet.“