Windradbau soll schneller werden
Habeck pfeift auf Bürger-Beteiligung und Umweltschutz
Es ist DAS Energie-Ziel der Grünen: Deutschland soll autonomes Grün-Strom-Land werden – vor allem dank Windkraftanlagen.
Dafür schießt Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck (53) ausgerechnet zwei Ur-Anliegen der Grünen in den Wind: Artenschutz und Bürgerbeiteiligung! Das, was bei Autobahn-Projekten oder dem Neubau von Bahnstrecken nie ging. Da hatten Juchtenkäfer oder seltene Eidechsen stets Vorrang.
Um schneller Windräder aufstellen zu können, will Habeck nun 18 Monate lang per Notverordnung an bestehendem Recht vorbeiregieren.
Die Möglichkeit dazu hatte er zuvor in Brüssel bei der EU selbst mit geschaffen und in Berlin jede Diskussion umgangen.
Umweltschützer und Juristen sind auf der Zinne! NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wirft Habeck „Jagd nach einem schnellen politischen Gewinn beim Klimaschutz“ vor, der „langfristig Schaden“ anrichte.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/habeck-pfeift-auf-buerger-beteiligung-und-umweltschutz
Die Bundesregierung will die Nutzung erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit machen.” Klagen gegen Windräder sollen unmöglich werden, das Tötungsverbot von Vögeln Fledermäusen und Insekten soll aufgeweicht werden. Aus Sicht von Experten ist die Entscheidung von enormer Tragweite. Es handele sich um „einen energiepolitischen Wendepunkt“, sagte der Experte für Energierecht von der Kanzlei Luther, Gernot Engel, WELT AM SONNTAG. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau etwa von Windkraftanlagen andere Interessen 
grundsätzlich ausstechen. https://www.welt.de/wirtschaft/article217562824/Erneuerbare-Energien-Gesetz-soll-Oekostrom-Sonderstatus-verleihen.html