Notstandsgesetze gegen Windkraftkritiker

“Die Nutzung erneuerbarer Energien soll zu einer Frage der nationalen Sicherheit werden. Die Bundesregierung arbeitet an einem entsprechenden Gesetz.

Die Bundesregierung will die Nutzung erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit machen.”    Klagen gegen Windräder sollen unmöglich werden, das Tötungsverbot von Vögeln Fledermäusen und Insekten soll aufgeweicht werden. Aus Sicht von Experten ist die Entscheidung von enormer Tragweite. Es handele sich um „einen energiepolitischen Wendepunkt“, sagte der Experte für Energierecht von der Kanzlei Luther, Gernot Engel, WELT AM SONNTAG. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau etwa von Windkraftanlagen                                         andere Interessen                                                                                          grundsätzlich                   ausstechen.                      https://www.welt.de/wirtschaft/article217562824/Erneuerbare-Energien-Gesetz-soll-Oekostrom-Sonderstatus-verleihen.html

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